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Aktuell

Pressemitteilungen

Landtag | 03.07.2009 | 12:49

Steger bei Konferenz der österreichischen und deutschen Landtagspräsidenten

fischer

Treffen mit Bundespräsident Fischer und Außenminister Spindelegger. Parlamente setzen auf verstärktes Engagement, um die Kluft zwischen Jugend und Politik zu überwinden. Steger: „Der Jugend gehört die Zukunft. Auf sie müssen wir setzen.“


Landtag | 02.07.2009 | 11:57

Nobelpreisträgerin Ebadi im Landtag: „Das iranische Volk wird siegen.“

Shirin Ebadi

Die iranische Bürgerrechtlerin, die anstelle von Narges Mohammadi den Langer-Preis entgegen nimmt, wurde heute vom Landtagspräsidium und den Fraktionssprechern empfangen. Steger: „Unser Land, das auch kämpfen musste, ist mit euch.“


Landtag | 01.07.2009 | 18:00

Bezüge der Sechserkommission

Entschädigung erst mit Arbeitsbeginn. Fristverlängerung für Freiheitlichen-Gesetzentwurf.

Aktuelle politische Akte

Gesetzentwurf

2. Juli 2009: Einbringung
Landesgesetzentwurf Nr. 37/09-XIV von Landesregierung eingebracht
Bestimmungen auf dem Sachgebiet der Enteignungen und andere Bestimmungen

Beschlussantrag

1. Juli 2009: Abgelehnt
Beschlussantrag Nr. 78/09-XIV
Mit Landes- und Gemeindeverordnung muss jede Form von Bettelei in den Südtiroler Gemeinden eliminiert, d. h. verboten werden

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Anfrage

26. Juni 2009: Einbringung
Anfrage Nr. 509/09-XIV
Ausgaben zur ordentlichen und außerordentlichen Instandhaltung der Staatsstraßen sowie Investitionsausgaben bei den Staatsstraßen

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Anfrage Antwort

29. Juni 2009: Definitive Antwort
Anfrage Nr. 459/09-XIV
Beschluss der Landesregierung Nr. 1348 - Erteilung eines Auftrages zur koordinierten und kontinuierlichen Mitarbeit

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